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Europa jenseits der Krise (Festrede, Jean-Claude Juncker)

Festrede:

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg,
„Europa jenseits der Krise“

Herr Präsident, meine Herren Ministerpräsidenten, Herr Erzbischof, Herr Bürgermeister, Herr Rektor!
Es ist für mich eine große Ehre, heute Morgen hier in Freiburg zu sein. Jeder Redner, jeder Gastredner insbesondere, weiß dass man die Rede mit der Erklärung beginnen muss, man sei außergewöhnlich glücklich und möchte genau in dem Moment nirgendwo anders sein als hier. Meistens stimmt das nicht. Aber heute Morgen stimmt es, weil Freiburg für mich kein neutraler Ort ist. Schon in sehr jungen Jahren und auch jetzt immer wieder, bin ich gerne im Schwarzwald unterwegs. Schon als 13-, 14-Jähriger war ich hier im Sommer und habe die Stadt bewundert und wollte auch in dieser Stadt studieren. Nun hat der Rektor gesagt, die Freiburger Universität wäre eine tolle Universität. Aber sie war nicht für mich gebaut, weil ich Jurist werden wollte. Und Luxemburger, die Juristen werden wollen, können überhaupt nicht in Baden-Württemberg und in Deutschland studieren, weil unser Rechtssystem vom Code Civil beeinflusst ist und wir somit in Frankreich oder der französischsprachigen Schweiz studieren müssen. Deshalb habe ich mich an der juristischen Fakultät in Straßburg eingeschrieben, weil das die zu Freiburg nächste französische Universität war, und ich so die Freiburger Luft mitatmen konnte, in Straßburg vieles mit erleben, mitfühlen konnte von Freiburg.
Ich bin auch deshalb gerne nach Freiburg gekommen, weil mich mit dieser Region viel verbindet, was eigentlich mitbestimmend wurde für mein europäisches Engagement. Sie müssen wissen, dass mein Vater im zweiten Weltkrieg deutscher Soldat war. Nicht weil er große Lust gehabt hätte, sondern weil Luxemburg von der Wehrmacht überfallen und besetzt worden war, und die Nazis alle jungen Luxemburger, die zwischen 1919 und 1921 geboren worden waren, in die Wehrmacht einzogen. Mein Vater war also – anders kann man es nicht sagen – in der Uniform der Wehrmacht auf der falschen Seite. Dass er mich trotzdem sehr früh immer wieder nach Deutschland gebracht hat und mich ausgesprochen deutschfreundlich und Europa dienlich erzogen hat, ist die große Lebensleistung dieses Mannes und überhaupt dieser Kriegsgeneration, ohne die das Nachkriegseuropa nie in dieser Schönheit und Größe hätte entstehen können. Wir glauben immer, jede Generation denkt, die Geschichte beginne mit ihr. So ist das nicht. Diejenigen, die aus den Konzentrationslagern und von den Frontabschnitten nach Hause kamen in ihre zerstörten Städte und Dörfer, die hatten nach dem Krieg diesen Willen, Krieg zu verhindern und daraus ein politisches Motiv zu machen, von dem wir bis heute zehren. Und es ist Aufgabe unserer Generation, dieses Erbe nicht zu verwerfen, sondern es zu mehren; anstatt es – wie man es kürzlich beobachten kann – fertig zu machen. Weil das so ist, und weil ich so gerne in Freiburg bin, habe ich die Einladung für heute Morgen gerne angenommen, nicht nur vom Präsidenten, sondern auch von meinem lieben Freund Wolfgang.
Das Thema habe ich mir nicht selbst herausgesucht, sondern er hat das Thema angeordnet. Er wusste nicht, dass er einen Fehler begeht, wenn er einen luxemburgischen, in Frankreich ausgebildeten Juristen mit einem Thema befasst, das sich „Europa jenseits der Krise“ nennt. Denn ein in Straßburg ausgebildeter Jurist muss dieses Thema in zwei Teile einteilen, obwohl ein solches Thema in dreißig Minuten eigentlich nicht zu bewältigen ist. Wer also über ein Europa jenseits der Krise nachdenkt, wird reden auch über Europa in der Krise. Das hat wesentlich damit zu tun, dass wir jenseits der Krise in Europa überlegen, was wir in der Krise tun.
Europa hat ein unwahrscheinliches Krisentalent, ein Krisenauslösetalent. Wenn uns nichts mehr einfällt, lösen wir eine Krise aus. Und weil uns sehr oft nichts einfällt, lösen wir sehr oft eine Krise aus. Und das hat wesentlich damit zu tun, dass wir es verlernt haben, auf Europa stolz zu sein. Ich stellte immer wieder die außergewöhnliche Unlust der Europäer fest, sich über europäische Erfolge zu freuen. Dies ist besonders in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet, betrifft aber nicht nur Europa. Und wegen des außerordentlich großen Einflusses der elektronischen öffentlich-rechtlichen Medien werden die Luxemburger natürlich auch davon beeinflusst. Wir sind nicht dazu fähig, stolz auf das zu sein, was aus uns, aus diesem unwahrscheinlich komplizierten Kontinent nach so vielen Kriegen geworden ist. Allein 400 Kriege gab es zwischen Deutschland und Frankreich. Das wissen die Deutschen und die Franzosen meistens nicht, dass sie so oft gegeneinander gekämpft haben. Aber wir Luxemburger wissen es, denn meistens fanden die Kämpfe bei uns statt. So viel Leid, so viel Blut, so viele Tote, so viel Zerstörung auf diesem Kontinent! Was wir nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, ist ein Grund, stolz zu sein. Dass wir es geschafft haben, aus diesem Kontinent der Kriege ein so friedliches Europa zu machen, dafür wird Europa in der Welt bewundert, für diese Kraftanstrengung, die die Europäer nach Ende des Zweiten Weltkrieges unternommen haben. Aber wir freuen uns nicht. Stattdessen denken wir, Frieden ist die moderne Form der aus Faulheit geborenen Nichtauseinandersetzungslust. Das ist aber nicht so: Krieg ist die normale Form. Wir wissen gar nicht mehr, dass die letzten sechzig Jahre das erste Mal sind, in denen wir Frieden und Freiheit in einem so langen Zeitraum genießen können. Wir haben es geschafft, in Europa den größten Binnenmarkt der Welt aufzubauen und alle Grenzen abzubauen. Zu Beginn war dies in Europa nur ein Traum, eine Vorstellung der Vertragsväter von Rom, und es hat bis in die 1990er Jahre gedauert, um dies zu verwirklichen.
Manchmal, wenn man sich über Europa beklagt und ärgert, denke ich, man müsste als Test die Grenzkontrollen in Europa wieder einführen, mal wieder den Menschen die Freude zukommen zu lassen, bei einer Fahrt nach Straßburg ein paar Stunden an der Grenze zu warten, weil die Landschaft ja so schön ist. Um den Menschen zu zeigen, wie allein dieses kleine, große Ding wie die Abschaffung der Grenzen, das Leben in Europa vereinfacht hat. Politiker sind zu vielen schlimmen Erfindungen fähig: die schlimmste ist die Grenze. Die Grenze war der Grund für viele Kriege und der Ort, an dem sie ausgetragen wurden. Dass wir es geschafft haben, keine Grenzen, keine Trennlinien, in Europa mehr zu haben, gehört zu einer großen Leistung.
Wir haben es, mit großen Anstrengungen verbunden, geschafft, sechzehn, ab Januar siebzehn europäische nationale Währungen zu einer Gemeinschaftswährung zu fusionieren. Das war ein Kraftakt von ungeheurem Ausmaß, an den sich heute kaum noch jemand erinnert. Von allen Beteiligten war Luxemburg bis 1996 das einzige Land, das die Kriterien des Euro erfüllte. Mir war damals, als Finanzminister angst und bange, dass Luxemburg den Euro alleine einführt.
Was mich sehr erfreut hatte, war damals der Maastrichter Vertrag, und ich bin heute der einzige Unterzeichner des Vertrags, der noch im aktiven Dienst ist. Und deshalb will ich mich auch sehr um diesen Euro kümmern, weil Stabilität versprochen wurde und Stabilität abgeliefert werden muss. Der Euro ist eine stabile Währung! Nur das ist niemandem bekannt, weil wir Europäer ja über nichts mehr stolz sein können. Der Inflationsdurchschnitt des Euro liegt unter der Inflation in Deutschland zur Zeit der Deutschen Mark. Die Wachstumsraten sind höher in den zehn Jahren als in den zwanzig bis dreißig Jahren vor der Einführung des Euro. Die Inflation ist niedrig. Der Euro hat also bis jetzt gehalten, was den Leuten bei seiner Einführung versprochen wurde. Und man muss auf die Stabilität des Euro achten! Dass Griechenland sich nicht stabilitätsorientiert verhalten hat, hat nichts damit zu tun, dass es zu viel Europa gibt, sondern dass es nicht genug Europa gibt. Wer die gemeinsame Währung hat, ist zu solidarischem Verhalten gegenüber den Nachbarn verpflichtet.
Ich bin auch nicht über die Erweiterung der europäischen Union so froh, bin abgekämpft, weil auch nicht alles so geklappt hat, wie es angedacht war. Aber wir haben es, zum ersten Mal in der Geschichte des Kontinents, nach der Spaltung in zwei Teile durch den Krieg, die für immer und ewig galt, geschafft, mit den Werkzeugen des Friedens den Kontinent zu einen. Dass wir das geschafft haben, macht klar, dass deutsche Einheit und europäische Einheit zwei Seiten einer Medaille sind. Dass wir das geschafft haben, darauf soll Europa stolz sein und sich nicht über die Nichtigkeiten des Alltags beschweren.
Wir feiern jetzt den 20. Jahrestag der deutschen Einheit. Und ich bin der einzige der deutschen Sprache mächtige Politiker, der sich über die deutsche Einheit freuen kann, weil sie ein Glücksfall für Ihre Republik und unseren ganzen Kontinent ist. Sie hat vieles möglich gemacht, was uns vorher verwehrt war.
Die deutsche Einheit hat Deutschland positiv verändert. Es ist nicht so, wie es in den Geschichtsbüchern einmal stehen wird, dass alle schon immer für die Einheit gewesen waren. So war es nicht. Es gab nur wenige, die in den entscheidenden Tagen, Wochen und Monaten mutig das Richtige taten, sonst wäre aus der deutschen und europäischen Einheit nichts geworden. Einem Politiker wie Helmut Kohl kann Deutschland, muss Europa unendlich dankbar sein.
Die Einheit Europas und die damit verbundenen wirtschaftlichen und politischen Umwälzungen wären von Deutschland oder einem andern europäischen Land alleine nicht zu bewältigen gewesen. Ohne die EU, den Wirtschaftsraum und den Euro hätte eine Integration des Ostens nie so schnell stattfinden können. Es ist festzuhalten, dass die europäische Währungsunion und die Erweiterung der europäischen Union nach Osten mit einer Fixierung auf Nationalstaaten nicht zu machen gewesen wäre.
Im Übrigen bin ich für das Nationale. In überregionalen Zeitungen lese ich manchmal, ich sei ein verrückt gewordener Europafanatiker und ich bekäme feuchte Augen, wenn ich eine Europaflagge sehe. Das stimmt überhaupt nicht! Die Menschen wollen überhaupt nicht die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir wollen nicht ein Land, ein Staat sein. Ich bin auch nicht für ein Europa, das sich auf dem Weg einer permanenten Verstaatlichung befindet. Ich bin Christdemokrat und berufe mich auf ein Demokratieverständnis nach Aristoteles (wir Christdemokraten tun ja so, als ob Aristoteles der Erste von uns gewesen wäre).
Ich bin für die Subsidiarität. Ich möchte überhaupt nicht blind gewordene Überzeugungstäter, die in kurzen Hosen im Hochsommer in Brüssel sitzen und mir sagen, wie die Kirschen zu pflücken sind. Das möchten wir gerne selbst entscheiden. Also zu viel Europa kann auch schaden, aber nicht genug Europa gibt den Nationalstaaten nicht genug Luft zum atmen. Luxemburg ist ein kleines Land, das braucht man mir nicht immer wieder erzählen, aber auch die großen Länder in Europa sind doch klein im Vergleich zu den großen Nationen der Welt. Ich bin manchmal in großen Ländern unterwegs, und immer wenn ich mich mit einem chinesischen Premierminister treffe, sage ich ihm: „Sie wissen doch, dass Chinesen und Luxemburger zusammen 1/3 der Weltbevölkerung ausmachen.“ Man muss also lernen, dass Größe ein relativer Begriff ist.
Wir möchten, dass Europa wieder als eine Herzensangelegenheit der Menschen angesehen wird, indem wir uns selbstverständlich mit der kriegerischen Vergangenheit unseres Kontinents auseinandersetzen, und wir, damit der Traum am Leben bleibt, Europa neu begründen mit jüngeren Menschen, die den Krieg eben nicht miterlebt haben. Man darf ihnen nicht den Vorwurf machen, sich Krieg nicht vorstellen zu können. Wir müssen für diese Generationen Europa immer wieder neu begründen, und dann müssen wir uns in einigen Kernbereichen zentraler Politik, näher auf einander zubewegen und uns mehr füreinander interessieren.
Europa leidet an einem Kenntnismangel der Völker übereinander. Man merkt dies besonders am Fernsehen. Wenn wir ehrlich sind, was wissen wir hier im Saal über die Dänen? Was wissen die Dänen über die Sizilianer? Und was wissen die Bretonen über die Badener, und die Badener über die Bretonen? Das heißt: wir müssen uns wieder stärker für unsere Nachbarn in Europa interessieren. Das heißt: dass das Erlernen von Sprachen eine zentrale Lebensaufgabe sein muss! Wir in Luxemburg sind so klein, dass wir Deutsches und Französisches nicht ausblenden können, also lernen wir deutsch, französisch und englisch. Und deshalb wissen wir viel mehr über die Franzosen als die Deutschen über sie wissen und wir wissen über die Deutschen Dinge, die sich die Franzosen überhaupt nicht vorstellen können, weil wir Zugang zu den beiden Kulturräumen haben. So hätten viele Krisen zwischen Deutschland und Frankreich verhindert werden können!
Wenn wir die jungen Europäer wieder für das Europäische begeistern möchten, wenn sie sich wieder neu für Europa begeistern möchten, dann müssen wir uns auf europäische Kardinaltugenden berufen. Wir haben, ich sage das so salopp, in Europa die soziale Marktwirtschaft erfunden. Und all das, was jetzt schief gegangen ist in den letzten drei, vier Jahren, die Divergenzen, die entstanden sind, haben damit zu tun, dass man die Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr beachtet hat. Profitgier auf Kosten anderer Menschen, anderer Arbeitnehmer und anderer Völker, diese Verrücktheiten, dieser Wahn der neoliberalen Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung partout. Das musste in die Katastrophe führen. Ich habe mich manchmal dagegen gewehrt mit Verweisen auf die katholische Soziallehre. Wenn mein Vater immer nur befristete Arbeit gehabt hätte, dann hätte ich nie eine Uni von innen gesehen. Einfache Menschen, nicht nur Unternehmen, brauchen auch Planungssicherheit. Die Deutsche Bank darf Planungssicherheit einfordern, warum nicht ein einfacher Arbeitnehmer, der seinen Sohn an die Universität schicken möchte? Der braucht auch Planungssicherheit, der hat auch Pläne, den muss man auch in Arbeit lassen. Man muss die Kirche im Dorf lassen, damit Menschen noch wissen, wo der Weg lang geht. Man muss die Wirtschaft ermahnen – das muss man tun dürfen – sich wieder im verstärkten Maße der Gemeinschaft zuzuwenden. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Politik muss Macht einsetzen, und sie hat die Macht zum normativen Eingreifen in die Wirtschaft. Solidarität entsteht nicht am Markt; und der Markt alleine führt nicht zur Solidarität. Solidarität entsteht, wo der Markt funktioniert, aber die Politik normativ zugreift.
Ich bin der größte Befürworter der Freiheit, aber wo Freiheit nur Freiheit für einige auf Kosten anderer bedeutet, da braucht es die Renaissance der Regeln und Normen: damit wir gemeinsam in der Welt und in Europa leben können. Und deshalb brauchen wir auch eine starke Ausformung der sozialen Dimension Europas!
Ich war viele Jahre Arbeitsminister und arbeite seit fast siebzehn Jahren daran, ein europäisches Arbeitsrecht zu verwirklichen. Dann höre ich von meinen deutschen Parteifreunden: „Weißt du überhaupt, was du da sagst, zur Hölle damit.“
Nein, wer denkt, auf Dauer den europäischen Integrationsprozess zu einem anhaltenden Erfolg zu machen ohne die Arbeitnehmerschaft, d.h. die Mehrheit, der irrt sich fundamental und gewaltig. Das Soziale und das Ökologische gehören in die Mitte des modernen Verständnisses von Politik, und das gilt auch für Europa.
Ich habe im nordrheinwestfälischen Kempen den „Thomas von Kempen“-Preis erhalten. Dieser bekannte Mystiker aus Deutschland schrieb das Werk über die Nachfolge Christi. In der Begründung für den Preis hieß es, ich habe mich sehr von seinen Werken beeinflussen lassen. Dies gab mir Anlass, mich einmal näher mit Thomas von Kempen zu befassen. Und in „De imitatione Christi“, die er in vier Bänden niedergeschrieben hat, geht es um das Ertragen von Leid. Man kann es nicht vermeiden, aber man kann es abkürzen. Das gilt auch für Festreden.

Danke.